§ 1 Allgemeines, Regelungsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen der Vertragsparteien. Zu diesen Leistungen der Madeko24.de / Linie-M GmbH (im folgenden Madeko24 oder Betreiber genannt) gehört die Bereitstellung einer Datenbank und Onlineplattform, in die der Nutzer, je nach Vertrag und dessen impliziten Leistungskatalog, online seine Produkte, Produkt- und Firmeninformationen, Angebote, Preislisten sowie Bildmaterial präsentieren kann. Weitere von Madeko24 zu erbringende Leistungen sind, je nach Vertrag mit dem Nutzer, die Bereitstellung öffentlicher Ausschreibungen und eine die allgemeinen Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen erfüllende eCommerce-Funktion für den direkten Vertrieb der angebotenen Dienstleistungen und Produkte.
2. Folgende AGB sind Bestandteil aller Verträge mit Madeko24. Der Betreiber leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.
3. Die jeweiligen Leistungen werden in eigenständigen, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt.
4. Der Zugriff und die umfangreichen Recherche-Möglichkeiten in den Online-Datenbanken sowie alle weiteren möglichen Leistungen der Onlineplattform Madeko24 werden in separaten Leistungsbeschreibungen erläutert und nachstehend Dienste genannt. Die Leistungsbeschreibung (Nutzerbroschüre) wird der ersten Rechnung beigefügt.
5. Madeko24 ist bestrebt, die vertragsgegenständlichen Datenbanken regelmäßig zu aktualisieren. Die in den jeweiligen Verträgen zwischen Madeko24 und dem Nutzer festgelegten Leistungen beziehen sich immer nur auf die bereits in den Datenbanken vorhandenen Daten, nicht auf eine Verpflichtung unsererseits, Daten erst zu beschaffen bzw. zu aktualisieren. Eine Verpflichtung zur Aktualisierung von Daten bedarf besonderer vertraglicher Vereinbarung.
6. Madeko24 ist berechtigt, das Leistungsangebot (insbesondere also Inhalt und Struktur der Datenbanken und zugehöriger Benutzeroberflächen) zu ändern, zu modifizieren, zu ergänzen, zu verbessern oder auch zu löschen; wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Informationen bezüglich dieser Modifikationen werden durch Madeko24 schriftlich mitgeteilt.
7. Madeko24 hält die vom Nutzer eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial ist der Plattformbetreiber nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
8. Der Nutzer gestattet Madeko24 die statistische Auswertung der Datensätze sowie des Verkehrs auf der Plattform.

§ 2 Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Madeko24 ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern oder zu ergänzen.
2. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bestimmungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; Madeko24 behält sich jedoch das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
3. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für den Portalbetreiber unerlässlich, entfällt dessen Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
2. Die vom Betreiber bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten, namentlich genannten natürlichen Person vorgenommen werden. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Vertragspartner des Nutzungsvertrages angegeben werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber Madeko24 zu korrigieren.
3. Der Vertrag über die Nutzung der vertragsimpliziten Dienste von Madeko24 tritt mit der Zusendung der Auftragsbestätigung in Kraft. Dies kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.
4. Die Nutzung der angebotenen Leistung ist im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach Maßgabe des vom Nutzer gewählten Tarifs in der Regel rund um die Uhr möglich. Madeko24 behält sich allerdings vor, die Zugangshardware für Wartungsarbeiten vorübergehend abzuschalten, soweit der ordnungsgemäße Betrieb des Systems dies erfordert. Eine Gewährleistung für die Qualität der Verbindungen zu anderen Internetrechnern oder für ein bestimmtes Nachrichtenaufkommen im Internet oder eine Bandbreitengarantie übernimmt der Betreiber nicht.
5. Fehler in EDV-Programmen lassen sich nach dem Stand der Technik niemals völlig ausschließen. Der Nutzer nimmt von diesem Umstand hiermit Kenntnis.
6. Soweit sich Madeko24 zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

§ 4 Vertragsdauer

1. Der Vertrag über die Nutzung von Madeko24 wird über die Mindestlaufzeit von 6 Monaten geschlossen. Wird die Vereinbarung nicht gem. § 4, Abs.2 gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um 3 Monate.
2. Die Vereinbarung ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des laufenden zu vergütenden Quartals beidseitig schriftlich kündbar.

§ 5 Nutzungsvergütung / Zahlungsbedingungen

1. Nutzungsvergütungen für Madeko24 sind gemäß vorliegender Rechnung und den jeweils geltenden Preislisten des Betreibers im voraus fällig. Die ausgewiesenen Beträge/Preise verstehen sich zzgl. der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Mehrwertsteuer. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend. Nach dem Ablauf der 6 Monate ist die Nutzungsgebühr zum 1. jeden Monats im voraus fällig; andere Vergütungsmodelle können in separaten Verträgen mit Madeko24 gestaltet werden. Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten. Der Nutzer wird rechtzeitig auf den bevorstehenden Ablauf der Bezugszeit von 6 Monaten hingewiesen und erhält ab dann eine monatliche Rechnung für den folgenden Bezugszeitraum.
2. Madeko24 ist berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung moderat anzupassen. Erhöht sich der Preis, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
3. Behauptet der Nutzer, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies schriftlich nachzuweisen.
4. Der Nutzer kann gegen Forderungen des Betreibers nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Einem Nutzer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Betreiber während seines Verzugs innerhalb einer angemessenen Nachfrist die Leistung nicht erbringt.

§ 6 Zahlungsverzug

1. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Vertragserfüllung durch den Betreiber. Der Betreiber behält sich vor, den Account sowie alle diesem zugeordnete Daten bei Zahlungsverzug zu sperren.

§ 7 eCommerce und Provisionen

1. Der Handel über das Internet birgt Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Obwohl der Betreiber durch verschiedene Maßnahmen (z.B.: Handelsregisterkennung und Steuernummern) bestrebt ist, ein Höchstmaß an Transparenz und Sicherheit zu bieten, kann MadeKo24 nicht rechtsbindend zusichern, dass jeder Handelspartner die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. Diese mehrfachen Sicherheitsebenen können durch den absoluten Willen zum kriminellen Handeln missbraucht werden. Der Nutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
2. Indem ein Anbieter ein Produkt und/oder eine Dienstleistung auf die Onlineplattform MadeKo24.de einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über dieses Produkt und/oder Dienstleistung ab. Rabattaktionen o.ä. sind auf der Seite gesondert zu Kennzeichnen und sowohl dem potenziellen Kunden als auch dem Plattformbetreiber anzuzeigen.
3. Bei Abschluss von Handelstransaktionen über MadeKo24 erhebt der Betreiber eine geringe Provision. Kommt es zum Abschluss eines Vertrages zwischen Anbieter und Kunden über die Onlineplattform, ist die anfallende Provision vom Anbieter zu begleichen. Die Höhe der Provision entnehmen Sie bitte der aktuellen Gebührenordnung.
4. Durch Provisionen vergoltene Handelsaktivitäten via MadeKo24 reduzieren die sonstigen Nutzungsgebühren des Vertragspartners der Plattform. Den Schlüssel dieser Reduktion entnehmen Sie bitte der aktuellen Gebührenordnung.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Nutzer hat das Recht die unter § 1, Abs.4, genannten, vertraglich eingeräumten Dienste voll auszuschöpfen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Betreibers nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
3. Eine direkte, mittelbare, vollständige oder partielle Nutzung der Dienste des Datenbankbetreibers durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
4. Der Nutzer ist für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen, für die Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich. Die Einrichtung des Online-Anschlusses und die technische Ausstattung des Nutzers sind gemäß den Vorgaben und Verfahrensbeschreibungen in der Nutzerbroschüre von Madeko24 vorzunehmen.
5. Die durch die Einrichtungen oder Änderungen des Anschlusses anfallenden Kosten trägt der Nutzer, ebenso alle Kosten aus der Nutzung des öffentlichen Kommunikationsnetzes und der Anschaffung und Instandhaltung oder Instandsetzung erforderlicher eigener Kommunikationsgeräte des Nutzers.
6. Der Nutzer versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
7. Der Anbieter hat seine Produkte und/oder Dienstleistungen in die entsprechende Kategorie einzustellen und muss seine Produkte und/oder Dienstleistungen mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die gehandelten Waren dem Käufer, entweder unverzüglich nach Vertragsschluss oder in dem im Vertrag ausgehandelten Zeitrahmen, zu übereignen. Weiterhin ist der Anbieter verpflichtet dem Kunden die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
8. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, auf der Portalseite einsehbare und von MadeKo24 gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von MadeKo24 unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
9. Es ist MadeKo24 - Kunden untersagt, die durch die Nutzung des Onlinemarktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).
10. Der Nutzer wird Madeko24 erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Trojaner etc.) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen, um den fehlerfreien und reibungslosen Betrieb des Portals zu unterstützen.

§ 9 Sperrung Ihres Eintrags

1. Madeko24 ist berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn festgestellt wird, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbietet. Auch wenn Madeko24 aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt wird, ist der Portalbetreiber zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner ist Madeko24 in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

§ 10 Nutzungsrechte

1. Die Nutzungsrechte werden, wie in § 1, Abs. 4, erläutert, nach den in den jeweiligen Leistungspaketen beschriebenen Dienste, oder nach den in separaten individuellen Verträgen ausgehandelten Modalitäten eingeräumt.

§ 11 Wartungsarbeiten, Leistungsverzögerung und Rückvergütung

1. Um den fehlerfreien und reibungslosen Betrieb des Portals zu gewährleisten, ist Madeko24 berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden so gering als irgend möglich gehalten. Bei kurzzeitigen und akzeptablen Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die von Madeko24 nicht zu verantworten sind, berechtigen den Portalbetreiber, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, hinauszuschieben.
3. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Madeko24 liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Portalbetreiber oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 24 Stunden erstreckt.

§ 12 Gewährleistung

1. Madeko24 übernimmt keine Gewähr bezüglich des Bestands, der Vollständigkeit, der Richtigkeit des Inhalts der Informationen und Dienste und der Freiheit von Rechten Dritter. Technische Ungenauigkeiten und Schreibfehler, die den Gebrauch des Portalinhaltes nicht wesentlich beeinträchtigen, begründen ebenfalls keine Gewährleistung. Desweiteren wird keine Gewähr dafür übernommen, daß die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind.
2. Madeko24 behält sich das Recht vor, fehlerhafte Informationen, die dem Portalbetreiber zur Kenntnis gelangt sind, zu berichtigen. Die Nachbesserung erfolgt online.
3. Von jeder Gewährleistung ausgenommen sind Bestand, Eignung und Fehlerfreiheit der vom Nutzer verwendeten öffentlichen Übertragungsleitungen und der eigenen Datenkommunikationsgeräte des Nutzers.
4. Für technisch bedingte Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von MadeKo24 ihre Ursache haben, sowie für Schäden aus höherer Gewalt übernimmt Madeko24 keine Gewährleistung.

§ 13 Haftung

1. Madeko24 haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit, aber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Höhe nach sind Ersatzansprüche auf den Umfang vorhersehbarer Schäden begrenzt.
2. Die Haftung erstreckt sich nicht auf diejenigen Schäden, die der Nutzer durch Verlust oder Mißbrauch seines Paßwortes/User -ID erleidet, ebenso nicht auf von Dritten stammende Daten in der Datenbank.

§ 14 Zugriffsschutz

1. Der Nutzer generiert sein individualisiertes, nur von ihm zu verwendendes Paßwort. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Paßwort geheimzuhalten, und dem Betreiber den Schaden zu ersetzen, der aus der unbefugten Verwendung des Paßwortes zu Lasten des Betreibers entsteht. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
2. Die beauftragte Änderung der Zugangsdaten bedarf einer zweifelsfreien Identifikation des Nutzers.
3. Madeko24 wiederum ist berechtigt, das Paßwort aus wichtigem Grund zu ändern. Außerdem hat der Portalbetreiber das Recht, den Nutzer von der Nutzung der Dienste auszuschließen, vor allem bei Verdacht des Mißbrauchs. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

§ 15 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, daß personenbezogene Daten von Madeko24 während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Vertragszweckerfüllung, insbesondere für den Zugriff durch den Nutzer auf die Datenbank und für Abrechnungszwecke notwendig und geboten ist. Der Nutzer hat diesbezüglich ein Widerspruchsrecht ( s. § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 4 Teledienst-Datenschutzverordnung).
2. Den Portalbetreiber trifft, auf Verlangen des Nutzers, bzgl. seiner personenbezogenen gespeicherten Daten eine unentgeltliche Auskunftspflicht. Madeko24 wird diese Daten des Nutzers nicht ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Portalbetreiber Dritten gegenüber, insbesondere gegenüber staatlichen Stellen, verpflichtet ist, diese Daten zu offenbaren und der Nutzer nicht widerspricht.
3. Soweit sich Madeko24 Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Portalbetreiber berechtigt, die Teilnehmerdaten an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen dieses Vertrages notwendig ist.
4. Madeko24 steht dafür ein, daß alle Personen, die von ihr betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten. Sie sind von dem Portalbetreiber über datenschutzrechtliche Bestimmungen gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz belehrt worden.

§ 16 Sonstige Bestimmungen

1. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Mit dem in § 3, Abs.1, erläuterten Procedere erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. Erfüllungsort ist Frankfurt/Main. Als Gerichtsstand wird Frankfurt/Main vereinbart, sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens sind.
3. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

Stand: Januar 2006